Das Landgericht (LG) Berlin hat mit Urteil vom 21.04.2009 (Az.: 16 O 729/07) entschieden, dass der gewerbliche Verkauf von Markenartikeln über Ebay zulässig ist. Ein Verbot für diesen Vertriebsweg sei wettbewerbswidrig. Der hier betroffene Schulranzen-Hersteller hatte vorgetragen, ein Verkauf seiner Ware über Ebay schade dem Image seines Unternehmens. Dieser Auffassung konnte das Gericht nicht folgen. Bereits in einem anderen Verfahren (Az.: 16 O 412/07 Kart) urteilte das Gericht zuvor identisch, während das Landgericht Mannheim hatte im März 2008 (Az.: 7 O 263/07 Kart) noch anders entschieden.

Gegen das aktuelle Urteil ist eine Berufung möglich. Von Rechtssicherheit kann in diesem Punkt bisher leider noch nicht gesprochen werden. Hierzu wird es noch einiger Rechtsstreitigkeiten bedürfen.