Die Regierungskoalition plant, eine Enquete-Kommission zum Thema “Internet und digitale Gesellschaft” einzurichten. Bereits im Koalitionsvertrag findet sich folgende Passage: “Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt“.

Die Regierungskoalition hat festgestellt, dass gesellschaftliche Veränderungen in bedeutendem Umfang “im und mit dem Internet” stattfinden.

“Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen, um das Internet als freiheitliches Medium zu schützen sowie seine Funktionsfähigkeit und Integrität zu erhalten und zu fördern. Für Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft und Wissenschaft ist ein freier, ungehinderter Zugang zum Internet von großer Bedeutung und entscheidet mit über den Wohlstand eines Landes. Die Entfaltung der Freiheitsrechte, im besonderem Maße das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, müssen im digitalen Zeitalter gewahrt und ihre Durchsetzbarkeit gesichert werden.”

Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages (bestehend aus Abgeordneten und Sachverständigen) soll sich mit den soziologischen und politischen Auswirkungen der vom Internet ausgehenden gesellschaftlichen Veränderungen befassen.

Quelle: Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 14.01.2010

Am 23. Dezember 2009 haben die Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) und der
Bundesverband Computerhersteller (BCH) eine Regelung zur Frage einer urheberrechtlichen Abgabepflicht
für PCs in Deutschland für die Jahre 2002-2010 gefunden.
Danach beträgt die Abgabe für den Zeitraum vom 1.1.2008 bis zum 31.12.2010 13,65 Euro pro PC mit eingebautem Brenner und 12,15 Euro pro PC ohne eingebauten Brenner, dies jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abgabe wird an die ZPÜ abgeführt.
Durch die Abgabe soll die Erstellung von Privatkopien abgedeckt werden.
Die Einigung beendet eine mehrjährige Phase von Verhandlungen und Gerichtsverfahren über die urheberrechtliche Abgabepflicht von PCs.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverband Computerhersteller e.V. (BCH) vom 12.01.2010