Unternehmen sind grundsätzlich gemäß § 4d (1) BDSG verpflichtet, ihre “automatisierten Verarbeitungen” bei der zuständigen Aufsichtsbehörde anzumelden, bevor sie diese in Betrieb nehmen. Die meldepflichtigen Angaben ergeben sich aus § 4e Satz 1 BDSG. Die Angaben der Meldung führt die Aufsichtsbehörde in einem für jedermann einsehbaren Register (auch “Jedermann- Verfahrensverzeichnis” genannt).

Der Beauftragte für den Datenschutz macht die Angaben nach § 4e Satz1 Nr.1 bis 8 BDSG auf Antrag gem. § 4g Abs. 2 BDSG jedermann in geeigneter Weise verfügbar. Dies erfolgt in Form des „Jedermann-Verfahrensverzeichnisses“, welches die Angaben gem. § 4 e Satz 1 Nr. 1-8 BDSG enthält:

Öffentliches Verfahrensverzeichnis

Dieses Verfahrensverzeichnis wurde zuletzt geändert am:

1. Name oder Firma der verantwortlichen Stelle:

2. Inhaber, Vorstände, Geschäftsführer:

2.1. Leitung der Datenverarbeitung:

2.2. Bestellter Datenschutzbeauftragter:

3. Anschrift der verantwortlichen Stelle:

4. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder –nutzung:

5. Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Kategorien von Daten:

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können:

7. Regelfristen für die Löschung der Daten:

8. Geplante Datenübermittlung in Drittstaaten: geplant/nicht geplant

Das Arbeitsgericht Herford (Urteil vom 12.11.2009, Az.: 3 Ga 26/09) hat entschieden, dass es von der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit umfasst ist, wenn sich ein Mitarbeiter in einem Blog über seinen ehemaligen
Arbeitgeber äußert und diesen als “Abzocker”, “Mafia”
und “Nutzlos-Branche” bezeichnet.

Das Gericht konnte hier keine Rufschädigung erkennen. Es handle sich um zulässige Meinungsäußerungen.

Das Landgericht (LG) Köln (Urteil vom 13.01.2010, Az.: 28 O 578/09) hat entschieden, dass es gem. § 41BDSG zulässig sein kann, im Internet ein Angebot vorzuhalten, in welchem Geodaten und Google Maps miteinander kombiniert werden und somit z. B. Fotos von Strassenzügen mit Informationen zu Hintergründen von Stadtgeschichte oder Architektur verbunden werden. Dieses Medienprivileg wurde zuerkannt, weil sich das vorliegende Angebot nicht darauf beschränkt hat, eigenes oder fremdes Bildmaterial einzustellen sondern darüber hinaus Informationen zu Hintergründen aufzeigt.

Außerdem sah das Gericht die Zulässigkeit des Angebots in § 29 Abs. 2 BDSG begründet, da der Kommunikationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG vorliegend Vorrang einzuräumen sei.

TIPP: Die Entscheidung ist eine stark Einzelfall geprägte Entscheidung. Hieraus kann nicht die Pauschale Zulässigkeit solcher Angebote gesehen werden.

Heute hat sich der Innenausschuss des EU-Parlaments gegen das SWIFT-Abkommen (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) zur Weitergabe von Bankdaten ausgesprochen. Die Entscheidung gilt als Empfehlung für die Abstimmung am 11.02.2010 in Straßburg im Parlament.

Der EU-Rat hatte Ende November 2009 das Anfang der Woche in Kraft getretene Abkommen ohne Beteiligung des Parlaments beschlossen.  Bemerkenswert ist, dass SWIFT selbst vor der endgültigen Entscheidung des
Parlaments keine Auskunftsersuchen aus den Vereinigten Staaten bearbeiten wird.

Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden (Beschluss vom 13.01.2010, Az.: 28 O 688/09), dass in dem Fall einer unerlaubten Bildnutzung auf einer Website von einem Streitwert in Höhe von 6.000 Euro auszugehen ist.

TIPP:

Bei einer Bildnutzung im Internet sollte geklärt werden, ob das konkrete Bild dafür genutzt werden darf. Bei einem Gegenstandswert in Höhe von 6000 Euro entstehen Anwaltskosten in Höhe von brutto 546,69 Euro.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (Beschluss vom 02.12.2009, Az.: 11 S 32.09), dass ein Webhoster nicht in jedem Fall verpflichtet ist, Vorkehrungen zur Vorratsdatenspeicherung durchzuführen.

Nach Auffassung des Gerichts bestehe eine solche Pflicht dann nicht, wenn es der Webhoster den Endkunden ermöglicht, eigenverantwortlich E-Mail-Postfächer einzurichten. In einem solche Fall stelle die Dienstleistung keine Telekommunikations-Dienstleistung dar. Die bloße Unterstützung begründe keine Anbieterstellung.

Ein solcher Webhoster kann nach Auffassung des Gerichts beantragen, der Bundesnetzagentur Zwangsmaßnahmen und Sanktionen zur Erzwingung einer Vorratsdatenspeicherung einstweilen zu untersagen. Dies in dem Fall, in dem die mit einer Vorratsdatenspeicherung verbundenen Kosten das Unternehmen zur sofortigen Geschäftsausgabe zwingen würden.

Das Landgericht (LG) Nürnberg (Urteil vom 13.01.2010, Az.: 3 O 3692/09) hat entschieden, dass der Betreiber eines Verbraucherportals grundsätzlich erst ab der Kenntnis von fremden Beiträgen für diese Beiträge haftet.

Dies gilt nach Auffassung des Gerichts auch für kritische Nutzeräußerungen über die Leistungen eines Unternehmens. Im vorliegenden Fall fühlte sich ein Online-Partnervermittlungsinstitut durch eine negative Bewertung seiner Leistungen gestört. Da es sich bei dem Bericht entweder um zutreffende Tatsachen oder um zulässige Meinungen handle, sei der Bericht und dessen Posting nicht rechtswidrig.

Der Betreiber des Portals haftet nach Auffassung des Gerichts auch nicht als Mitstörer, da er nach der Benachrichtigung durch die Klägerin eine Meldung an den betroffenen User sandte, woraufhin der Beitrag abgeändert wurde.

TIPP:
Portalbetreiber haften ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit. Dies bedeutet, dass sie dann umgehend tätig werden müssen.

Rechtsanwalt Kuhr hält am 18.02.2010 einen Vortrag zum Thema:

“IT-Compliance - steuer-und vertragsrechtliche Aufbewahrungspflichten”.

Ort: MAFINEX Technologiezentrum,

Julius-Hatry-Str. 1 (für Navigationsgeräte:Windeckstraße 72), 68163, Mannheim

Beginn: 19 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 10.06.2009, Az.: 1 BvR 1107/09) hat entschieden, dass eine individualisierende Berichterstattung in einem Internetportal über eine schwere Straftat, die ein prominenter Täter begangen hat, zulässig ist, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Resozialisierungsinteresse des Straftäters überwiegt.

Im vorliegenden Fall sei wegen der Schwere der Tat und der Prominenz des Täters davon auszugehen, dass das Informationsinteresse das Persönlichkeitsrecht und somit das Resozialisierungsinteresse des Täters überwiege.

TIPP:

Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalles an. Vorliegend stellte das Gericht auf die Schwere der Tat und die Bekanntheit des Täters ab.

Der EuGH hat entschieden (Urteil vom 03.09.2009, Az.: Rs. C-489/07), dass eine generelle Wertersatzpflicht nach der Ausübung eines Widerrufsrechts mit europäischem Recht nicht vereinbar ist.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte eine Verbraucherin ein Notebook gekauft, ohne ordnungsgemäß über das ihr zustehende Widerrufsrecht belehrt worden zu sein. Der Verkäufer wies jedoch darauf hin, dass Wertersatz auch bei einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme zu zahlen sei. Acht Monate nach dem Kauf erklärte die Käuferin den Widerruf. Der Verkäufer hielt ihr eine Wertersatzforderung entgegen.

Der EuGH entschied, dass eine generelle Wertersatzpflicht nicht europarechtskonform ist, da dies mit den Zielen der Richtlinie 97/7/EG nicht vereinbar sei.

Zugleich entschied der EuGH jedoch auch, dass unter Umständen eine Wertersatzpflicht bestehen kann. Die Wertersatzpflicht solle eine Korrekturfunktion haben und düfe nicht zu einer Verhinderung des Widerrufs führen. Daher sei eine Verpflichtung zur Entrichtung eines angemessenen Wertersatzes durchaus möglich. Grundsätzlich jedoch müsse die Ausübung des Widerrufsrechts ohne die Zahlung eines Wertersatzes möglich sein. Im Einzelfall können anhand der Kriterien “Zeitraum” seit Kauf und “Eigenart” des Objektes Wertersatzpflichten bestehen.

Im vorliegenden Fall gewährte der EuGH den Wertersatz.

TIPP:

Bei der Vereinbarung von Wertersatzpflichten ist auf die jeweiligen Umstände der einzelnen Produkte abzustellen. Dies kann eine pauschale Vereinbarung im Rahmen eines umfangreichen Onlineshops erschweren.