Heute hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar seinen Tätigkeitsbericht vorgestellt.

Hinerin kritisiert er das zögerliche Verhalten der Bundesregierung beim Thema Datenschutz.

Wörtlich hat er formuliert:

“Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind nicht damit einverstanden, in ihrem alltäglichen Verhalten registriert und überwacht zu werden. Ich fordere die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag daher auf, diesen Bürgerwillen ernst zu nehmen und die angekündigten datenschutzrechtlichen Vorhaben nun umzusetzen”.

Es bleibt nicht zuletzt aktuell beim Thema Arbeitnehmerdatenschutz spannend.

Eco hat nach dem erfolglosen Versuch, den JMStV zu reformieren (Dezember 2010 im Rahmen des 14. RÄndStV) nun „Eckpunkte zum Jugendmedienschutz“ zusammengestellt. Diese Eckpunkte können online abgerufen werden.

Der Bundesgerichtshof hat heute die Urteilsbegründung in Sachen (Urteil vom 14.10.2010, Az.: I ZR 191/09) veröffentlicht.

Das Gericht hatte in seiner Entscheidung festgestellt, dass im Rahmen einer redaktionellen Berichterstattung von einer Website ein Link zum Hersteller einer den Kopierschutz knackenden Software setzen darf.
Der BGH begründet dies mit dem Umstand, dass das Setzen der Links im Rahmen der Online-Berichterstattung von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt ist, wenn die Links “einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen”.

Die Urteilsbegründung ist kann online abgerufen werden.

Unternehmer sollen gegenüber Verbrauchern nur noch erschwert Nutzungswertersatz im Falle des Widerrufs eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz verlangen können.
Nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll ein Unternehmer von einem Verbraucher nur dann Wertersatz erhalten, wenn der Verbraucher die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Zudem soll der Unternehmer den Verbraucher auf diese Regelung hinweisen und den Verbraucher auf sein Widerrufsrecht aufmerksam gemacht haben.
Der Grund für die geplante Änderung ist das Urteil des EuGH (vom 3.9.2009, Az.: C-489/07), wonach ein Verkäufer von einem Verbraucher keinen generellen Wertersatz für die Nutzung einer im Fernabsatz gekauften Ware verlangen kann, wenn der Verbraucher fristgerecht widerrufen hat.

Es bleibt abzuwarten, ob der Entwurf tatsächlich so Gesetzeskraft erlangen wird.

Seit heute liegt das Urteil des BGH vom 28.10.2010 (Az.: I ZR 60/09 – “Hartplatzhelden.de”) im Volltext vor.

Der BGH hat darin zwei Urteile des OLG Stuttgart und LG Stuttgart aufgehoben, welche dem Online-Portal Hartplatzhelden verboten hatten, Filmausschnitte von Amateurfußballspielen im Internet zu zeigen.