Das Innenministerium in Baden-Württemberg als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich hat Hinweise für den Einsatz von Webanalysetools herausgegeben.

Es verweist u.a. auf den Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich
vom 26./27. November 2009.

In diesem Beschluss wurde festgehalten, dass das Nutzerverhalten unter Verwendung der vollständiger IP-Adresse wegen der Personenbeziehbarkeit nur dann erlaubt ist, wenn der Nutzer zuvor bewusst und eindeutig seine Einwilligung dazu erteilt hat.
Folglich ist von der Nutzung von Google Analytics und ähnlichen Tools abzuraten.
Google bietet nun die Möglichkeit, den Google Analytics-Code um die Funktion „_anonymizeIp()“ zu erweitern. Dadurch werden vor der Verarbeitung der anfragenden IP-Adresse die letzten 8 Bit gelöscht, wodurch eine Identifizierung des Webseiten-Nutzers nicht mehr möglich ist.
Allerdings ist zu beachten, dass die Nutzung von Analysetools in der Datenschutzerklärung der Website zu erwähnen ist.
Schließlich ist dem Betroffenen die Möglichkeit einzuräumen, seinen Widerspruch gegen die Erstellung von Nutzungsprofilen zu erklären. Google bietet hierfür keine Cockies sondern ein „Deaktivierungs-Add-on für Browser von Google Analytics“. Hier ist zu klären, ob dies für alle Browser-Typen funktioniert.

Fazit:
Wer ein Analysetool wie Google-Analytics einsetzen will muss beachten:
- Dass nicht die komplette IP-Adresse protokolliert wird,

- dass die Datenschutzerklärung auf der Website die tatsächlichen Gegebenheiten wiedergibt und

- dass auf das Widerrufsrecht ordnungsgemäß hingewiesen wird.

Heute hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar seinen Tätigkeitsbericht vorgestellt.

Hinerin kritisiert er das zögerliche Verhalten der Bundesregierung beim Thema Datenschutz.

Wörtlich hat er formuliert:

“Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind nicht damit einverstanden, in ihrem alltäglichen Verhalten registriert und überwacht zu werden. Ich fordere die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag daher auf, diesen Bürgerwillen ernst zu nehmen und die angekündigten datenschutzrechtlichen Vorhaben nun umzusetzen”.

Es bleibt nicht zuletzt aktuell beim Thema Arbeitnehmerdatenschutz spannend.

Eco hat nach dem erfolglosen Versuch, den JMStV zu reformieren (Dezember 2010 im Rahmen des 14. RÄndStV) nun „Eckpunkte zum Jugendmedienschutz“ zusammengestellt. Diese Eckpunkte können online abgerufen werden.

Der Bundesgerichtshof hat heute die Urteilsbegründung in Sachen (Urteil vom 14.10.2010, Az.: I ZR 191/09) veröffentlicht.

Das Gericht hatte in seiner Entscheidung festgestellt, dass im Rahmen einer redaktionellen Berichterstattung von einer Website ein Link zum Hersteller einer den Kopierschutz knackenden Software setzen darf.
Der BGH begründet dies mit dem Umstand, dass das Setzen der Links im Rahmen der Online-Berichterstattung von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt ist, wenn die Links “einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen”.

Die Urteilsbegründung ist kann online abgerufen werden.

Unternehmer sollen gegenüber Verbrauchern nur noch erschwert Nutzungswertersatz im Falle des Widerrufs eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz verlangen können.
Nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll ein Unternehmer von einem Verbraucher nur dann Wertersatz erhalten, wenn der Verbraucher die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Zudem soll der Unternehmer den Verbraucher auf diese Regelung hinweisen und den Verbraucher auf sein Widerrufsrecht aufmerksam gemacht haben.
Der Grund für die geplante Änderung ist das Urteil des EuGH (vom 3.9.2009, Az.: C-489/07), wonach ein Verkäufer von einem Verbraucher keinen generellen Wertersatz für die Nutzung einer im Fernabsatz gekauften Ware verlangen kann, wenn der Verbraucher fristgerecht widerrufen hat.

Es bleibt abzuwarten, ob der Entwurf tatsächlich so Gesetzeskraft erlangen wird.

Seit heute liegt das Urteil des BGH vom 28.10.2010 (Az.: I ZR 60/09 – “Hartplatzhelden.de”) im Volltext vor.

Der BGH hat darin zwei Urteile des OLG Stuttgart und LG Stuttgart aufgehoben, welche dem Online-Portal Hartplatzhelden verboten hatten, Filmausschnitte von Amateurfußballspielen im Internet zu zeigen.

Das LG Berlin (Az.: 91 O 25/11) hat entschieden, dass die Einbindung des “Gefällt mir”-Buttons von Facebook nicht wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist.

Das Gericht stellte fest, dass es sich bei den Regeln über den Datenschutz nicht um Marktverhaltensnormen gem. § 4 Nr. 11 UWG handelt.

In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass dies keine höchstrichterliche Entscheidung ist. Nach der Auffassung anderer Gerichte können Datenschutzverletzungen durchaus abmahnfähige Wettbewerbsverstöße darstellen (OLG Stuttgart und LG Stuttgart).

Nicht geklärt wurde die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwendung des “Gefällt mir”-Buttons.

In diesem Punkt ist eine höchstrichterliche Klärung wünschenswert.

Entscheidung via telemedicus.info

Die Bundesregierung hat am 31.12.2010 einen Gesetzesentwurf zur Problematik des Wertersatzes im Falle des Widerrufes von Fernabsatzgeschäften verabschiedet.

Ziel ist, dass Verbraucher künftig keinen Wertersatz leisten müssen, wenn sie den vertrag nach der Prüfung der Ware widerrufen.
Wertersatz soll demnach nur für gezogene Nutzungen wie die Vorteile aus dem Gebrauch einer Sache und für die Verschlechterung von im Fernabsatz gekauften Waren geleistet werden, wenn diese Ware in einer Art und Weise genutzt wird, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware hinausgeht.
Bereits mit Urteil vom 3.9.2009 (Az.: C-489/07)  hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Bestimmungen der Fernabsatzrichtlinie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der Unternehmer von Verbrauchern für die Nutzung einer im Fernabsatz gekauften Ware bei fristgerechtem Widerruf generell Wertersatz verlangen können, wobei der EuGH einen generellen Ausschluss eines Wertersatzanspruchs nicht für erforderlich hält.

Der Entwurf kann hier abgerufen werden.

Das OLG Köln hat (Beschluss vom 27.12.2010, Az.: 6 W 155/10) festgestellt, dass das gewerbliche Ausmaß im Falle von Filesharing bei Musikalben und Filmwerken in der Regel nur innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Veröffentlichung anzunehmen ist.

Bei Filmen wird dabei an den Zeitpunkt der DVD-Veröffentlichung angeknüpft.

Ein schwerwiegender Eingriff, somit ein gewerbliches Ausmaß, kann nach Ansicht des Gerichts auch bei einer Datei vorliegen, wenn das Werk zu einem hohen Wert angeboten wird oder es sich um eine umfangreiche Datei handelt, die innerhalb ihrer relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird.

Die Entscheidung ist insofern von Bedeutung, als das Landgericht Köln, welches im Rahmen des Auskunftsanspruches nach § 101 UrhG häufig in Anspruch genommen wird, zukünftig bei älteren Werken eine richterliche Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG zu versagen hat. Dies hat zur Folge, dass in Köln in Zukunft wohl bei Filesharing-Fällen ältere Filme und Musikalben kein Auskunftsanspruch mehr bejaht werden wird. Dies hatdann zur Folge, dass der Provider nicht zur Bekanntgabe von Name und Anschrift des Anschlussinhabers aufgefordert werden kann.

Es bleibt jedoch abzuwarten, wie es sich in der Praxis verhält.

Der Beschluss kann hier abgerufen werden.