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KG: Kabelnetzbetreiber müssen Vergütung an VG Media entrichten

Donnerstag, 11. Februar 2010 | Autor: admin

Das Kammergericht hat entschieden, dass Kabelnetzbetreiber Verträge mit der VG Media abschließen und eine entsprechende Vergütung an die VG Media entrichten müssen.
Das Gericht begründet seine Auffassung mit dem klaren Gesetzeswortlaut. Demnach ist ein Kabelnetzbetreiber verpflichtet, sich die erforderlichen Nutzungsrechte von der VG Media vertraglich einräumen zu lassen, da Kabelnetzbetreiber als Sender einzustufen seien.
Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes handle es sich bei der Kabelweitersendung um eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung.

Zudem entschied das Gericht, dass der Tarif der VG Media angemessen ist.

Thema: Urheberrecht, Urteile | Beitrag kommentieren